26.04.2024 · Nachricht · Körperschaftsteuer
Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte – und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben – hängen nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind (§ 64 Abs. 1 AO). Zur Anwendung der §§ 64, 67 AO auf Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär ...
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24.04.2024 · Fachbeitrag ·
Erbrecht
Sicherlich erleben Sie in Ihrem Klinikalltag Situationen, in denen Patienten keine Angehörigen oder sonstig nahestehende Personen mehr haben, die sich um sie kümmern (wollen). Manchmal entwickeln Patienten in diesen ...
23.04.2024 · Nachricht ·
Zielvereinbarungen
Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie ...
23.04.2024 · Nachricht ·
Geburtshilfe
Frage: „In einer Schulung zur Wahlleistungsabrechnung habe ich gehört, dass die Wahlleistungsvereinbarung auch schon im Vorhinein (etwa vier bis sechs Wochen vor der Geburt) unterschrieben werden kann. Damit soll für den Fall vorgesorgt werden dass die Vereinbarung nicht bei Klinikaufnahme unterschrieben werden kann, weil der Geburtsprozess schon im vollen Gange ist. Sind Sie hier der gleichen Meinung? Falls dann der Wahlarzt oder der ständige Vertreter nicht anwesend sein sollte, müsste ja dann so oder so ...
23.04.2024 · Fachbeitrag ·
Refresher
Über die persönliche Erbringung von Wahlleistungen wurde im CB schon vielfach berichtet (vgl. weiterführende Hinweise am Ende dieses Beitrags). Und doch ergeben sich aufgrund „tradierter Praxis“ immer wieder ...
17.04.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Profisportler wollen ihren Sport ausüben und nicht nur Geld verdienend auf der Ersatzbank sitzen. Ähnlich geht es in der Regel Chefärztinnen und Chefärzten. Sie haben ein anerkennenswertes Beschäftigungsinteresse ...
16.04.2024 · Fachbeitrag ·
Wahlleistungsvereinbarung
Grundsätzlich verpflichtet eine Wahlleistungsvereinbarung den Wahlarzt zur persönlichen Leistungserbringung. Gleichwohl kann sich der Wahlarzt in bestimmten Fällen vertreten lassen – bei unvorhersehbarer Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter, bei vorhersehbarer Verhinderung auf der Basis einer individuellen Vertretervereinbarung (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 20.12.2007, Az. III ZR 144/07, CB 01/2008, Seite 1 f.) Die Frage, welche Anforderungen eine individuelle Vertretervereinbarung zu ...